Handelsgerichte in Frankreich (Tribunal de commerce) sind erstinstanzliche Gerichte und vollkommen unabhängig von anderen Gerichten. Im Gegensatz zu Deutschland bestehen die französischen Handelsgerichte ausschließlich aus Laienrichtern, den sog. „juges consulaires“. Es handelt sich dabei um Kaufleute, Unternehmensvertreter etc. die von ihresgleichen gewählt werden. Die sachliche Zuständigkeit der französischen Handelsgerichte ergibt sich aus Art. L. 721-3 des […]
Kategorie-Archive: Französisches Handelsrecht
Merkmale eines Handelsvertretervertrages: Urteil der Cour de cassation – Kammer für Handelssachen vom 24.4.2024 (Cass. com., 24 avril 2024, n° 23-12.643, F-D) Im von der französischen Cour de cassation zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Zwischen der Firma B. Braun (spezialisiert auf die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Medizinprodukten) und der Firma I-Novsurgeiner […]
Der Handelsvertreter hat das Recht, vom Unternehmen die Herausgabe aller Informationen, insbesondere einen Auszug aus den Buchhaltungsunterlagen, die zur Überprüfung der Höhe der ihm zustehenden Provisionen erforderlich sind, zu verlangen. Dieses Recht darf nicht zum Nachteil des Handelsvertreters eingeschränkt werden. Das hat die Cour de cassation (französischer Kassationsgerichtshof) am 17.5.2023 entschieden (Cass. com., 17 mai […]